Klimaschutz mit der Brechstange?

Klimaschutz ausgebremst, so titelt Bündnis 90/Die Grünen in ihrer jüngsten Veröffentlichung. Dazu ein Bild mit einer PV Anlage, die mit einem dicken roten Kreuz ausgestrichen ist. Was war passiert?

Die Grünen hatten zur letzten Stadtverordnetensitzung einen Antrag gestellt, in dem unter anderem die Teilnahme an der Solarkampagne des Landes Hessen gefordert wird und darüber hinaus die Installation von Freiflächen PV-Anlagen unterstützt werden soll. Schon in den Ausschuss-Sitzungen wurde deutlich, dass es zu diesen Punkten noch erheblichen Beratungsbedarf gibt und Fragen, die gestellt wurden konnten nicht, oder nicht zufriedenstellend, beantwortet werden.

FDP, SPD und CDU hatten daher signalisiert, dass sie ohne tiefergehende Informationen dem Antrag so nicht zustimmen können. Daraufhin haben die Grünen in der Stadtverordnetensitzung beantragt, diese Punkte zur weiteren Beratung in den Ausschüssen zu belassen. So weit, so gut, könnte man denken, man hatte offensichtlich verstanden, dass die Grundlage für Entscheidungen auch ausreichende Informationen voraussetzt. Der Änderungsantrag der Grünen wurde daher mit großer Mehrheit angenommen.

Umso mehr verwundert es, dass die Grünen unterstellen, FDP, SPD und CDU würden den Klimaschutz ausbremsen, wo sie doch selbst die weitere Beratung in den Ausschüssen beantragt haben. Es ist bemerkenswert, dass man bei den Grünen anscheinend von dem eigenen Änderungsantrag plötzlich nichts mehr wissen will. Hier wird mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten gearbeitet, aus Sicht der FDP eine völlig ungeeignete Art und Weise, Politik zu betreiben.

Zu guter Letzt wird seitens der Grünen die Hoffnung ausgesprochen, dass  „Druck von oben“ durch eine neue Bundesregierung die örtliche Kommunalpolitik von FDP, SPD und CDU schon gefügig machen wird. Aus Sicht der FDP ein völlig falscher Ansatz. Wir setzen auf die Überzeugung und die Vernunft der Menschen, nicht auf Verbote, Verzicht und Druck von oben.

FDP Ober-Ramstadt, Horst Schultze