Kommunalwahl 2021

05.01.2021

Kommunalwahl am 14.3.21 – Wahlprogramm der FDP Ober-Ramstadt

FDP Ober-Ramstadt, Adlergasse 26, 64372 Ober-Ramstadt

Das sind unsere Kandidaten

Kandidaten

Dr. Dorian Hartmuth

Mitglied

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021

Bildung

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Von der Kita bis zur Hochschule müssen junge Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt leben zu können. Bildung bedeutet, die Freiheit zu haben, sein Leben zu gestalten.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass vielfach der Gesundheitsschutz gegen das Recht auf Bildung und die Chancengerechtigkeit abgewogen werden musste. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass neben der Wahrung des Gesundheitsschutzes auch das Recht auf Bildung höchste Priorität haben muss. Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden.

Recht auf Bildung auch für die Kleinsten: Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen

Jedes Kind in unserer Gesellschaft muss die Chance haben, sich zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Erwachsenen zu entwickeln. Aus diesem Grund richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Arbeit in den Kindertagesstätten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder nicht nur betreut, sondern dass jedes Kind frühestmöglich entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt wird.

Die Betreuungsquoten nehmen in ganz Hessen immer weiter zu. So steigt der Bedarf an Plätzen, insbesondere aber auch der Bedarf an Betreuungsstunden pro Tag. Dabei zeigt sich in allen Kommunen, dass Betreuungskapazitäten fehlen.

Wir Freie Demokraten fordern, dass der Bund, das Land und die Kommunen bei der Erhöhung der Betreuungskapazitäten eng zusammenarbeiten. So unterstützen wir die Kleinsten in unserer Gesellschaft mit hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten und zugleich die Familien, die ihren Alltag flexibler gestalten können. Familien sollten genau das Betreuungsangebot wählen können, welches sie wollen und brauchen. Hierzu gehört auch der Einsatz von Tagesmüttern und -vätern.

Für den Ausbau der Betreuungskapazitäten fehlen zunehmend gut qualifizierte Fachkräfte. Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird eines der drängendsten Probleme der nächsten Jahre sein. Es braucht daher eine flächendeckende Ausbildungsvergütung, um motivierte und gut qualifizierte Menschen davon zu überzeugen, eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher zu beginnen.

Alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr sollen – sofern erforderlich – eine angemessene Sprachförderung erhalten. Hierzu müssen die Träger der Einrichtungen gemeinsam mit der jeweiligen Jugendhilfe auf die Eltern einwirken, dass sie die staatlichen Angebote annehmen.

Unsere Forderungen:

Bedarfsorientierter Ausbau der Betreuungsplätze in den KITA´s
Einbeziehung von Tagesmüttern und –Vätern
Weiterentwicklung der KITA´s zu Bildungseinrichtungen
Keine Erhöhung der Elternbeiträge

2. Städte und Gemeinden, die handlungs- und gestaltungsfähig sind – auch finanziell

Für uns Freie Demokraten ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Dies gilt gerade in Krisenzeiten wie jetzt in Anbetracht der Herausforderungen durch das Corona-Virus und der daraus unter anderem resultierenden Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden sind in der Regel die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger; hier haben die Handlungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen eine ganz besondere Bedeutung für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Freien Demokraten in Hessen begrüßen daher die zur Abmilderung der Einnahmeverluste vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen und die Erhöhung der Kostenübernahme in der Grundsicherung durch den Bund. Diese Sofortmaßnahmen zur Krisenbewältigung lösen jedoch die bestehenden langfristigen Herausforderungen nicht.

Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichert, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Sportflächen, Verkehrswegen für alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes müssen gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben. Das schafft nicht nur Vertrauen, es stabilisiert auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Städten und Gemeinden. Derartige dauerhaft verlässliche kommunale Investitionen in die Infrastrukturen ziehen wir daher kurzfristigen Konjunkturprogrammen vor, die oft zu Projekten ohne langfristigen Nutzen führen.

Uns ist dabei wichtig, dass die Entscheidungen der Städte und Gemeinden zur kommunalen Entwicklung nach sachlichen und wirtschaftlichen und nicht nur nach kurzfristig finanziellen Erwägungen erfolgen. Bei der Entwicklung und Vergabe eines Projektes sind die Kosten über den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Dazu gehört für uns, dass die Rahmenbedingungen für die Beantwortung der Frage der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten verändert werden müssen. Wir befürworten daher eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern, die berücksichtigt, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z.B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu Folgekosten führt, die derzeit nicht berücksichtigt sind. Dies führt allzu oft dazu, dass Gewerbeflächen statt der gerade im Ballungsraum notwendigen Bauflächen entwickelt werden. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell und damit eine alleinige Anknüpfung der Grundsteuer an der Grundstücksfläche.

Zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch, dass die vor Ort erwirtschafteten Einnahmen in erster Linie vor Ort verbleiben und auch vor Ort die Entscheidungen über deren Verwendung getroffen werden können. Eine breite Abschöpfung dieser Einnahmen durch die Landesebene und eine anschließende Verteilung an Städte und Gemeinden lehnen wir ab und wollen diesen Ausgleich zwischen ihnen auf den wirklichen Bedarf beschränken, damit der Handlungs- und Gestaltungsbedarf vor Ort erhalten bleibt. Die letzten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs lehnen wir daher ab. Diese bestrafen erfolgreiche und sparsame Kommunen und lösen eine Steuererhöhungsspirale vor Ort aus.

Sofern die Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht selbst oder aufgrund ihrer besonderen Situation nur unzureichend erbringen können oder wollen, sollte die erste Maßnahme immer die Förderung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Wir fordern und unterstützen jede Form des Ausbaus der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Hier sind Landesmittel auch besser aufgehoben als durch eine Verteilung der Steuermittel nach „Gutsherrenart“. Für uns Freie Demokraten ist dabei besonders wichtig, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit demokratisch kontrolliert und legitimiert wird. Daher setzen wir uns dafür ein, interkommunale parlamentarische Versammlungen zu ermöglichen.

Nicht jede Stadt und auch nicht jede Gemeinde muss im Übrigen immer alles selbst machen. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen Chancen, Dinge gemeinsam zu erledigen, die zwar zu den kommunalen Aufgaben gehören, sich aber nicht von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden.

Wir Freie Demokraten stehen auch vor Ort für eine Politik, die rechnen kann. Erst denken, dann ausgeben, ist unser Motto. Nur wenn wir auch auf Ebene der Städte und Gemeinden sparsam sind, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Das schulden wir auch unseren Kindern und Enkelkindern. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden. Mit Ihren Steuern und Gebühren wollen wir sparsam umgehen. Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit. Dafür wollen wir schlanke und effiziente Verwaltungen, die nur tätig werden sollen, wenn Private etwas nicht tun können.

Unsere Forderungen:

Ständige Überprüfung aller städtischer Leistungen auf Notwendigkeit und Effizienz
Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit

3. Umwelt- und Klimaschutz

Natur- und Umweltschutz verbinden die Nutzung der Umwelt durch den Menschen mit dem Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Artenvielfalt. Die Geschichte artenreicher Kulturlandschaften zeigt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht gegenseitig ausschließen, sondern zusammengehören.

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern, unsere Ressourcen verantwortungsvoll nutzen und schonend mit unserer Umwelt umgehen. Für uns Freie Demokraten beginnt Klimaschutz vor der eigenen Haustür. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, den „menschlichen Fußabdruck“ auf unserem Planeten so gering wie möglich zu halten.

Als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft bekennen wir uns zum Verursacherprinzip und wollen diejenigen, die überdurchschnittlich stark zur Belastung unserer Umwelt beitragen, auch dafür zahlen lassen. Deshalb sehen wir in der CO2-Bepreisung den Schlüssel zur nachhaltigen Verringerung des Treibhausgasausstoßes. Zusätzliche Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Umlagen lehnen wir ab. Wir streben eine ökologische Marktwirtschaft an, die das Klima ökologisch wirksam und ökonomisch effizient schützt. Dabei setzen wir auf neue Technologien, an denen vielerorts schon heute geforscht wird. Digitalisierung und künstliche Intelligenz eröffnen völlig neue Möglichkeiten. Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich für jede Idee und jede Technologie offen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Wir stehen für die Förderung von Bildung und Öffentlichkeitsarbeit für die Bereiche Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auf kommunaler Ebene als zentrale Schlüsselforderungen für ein nachhaltig lebenswertes Hessen. Nur wenn Menschen in allen Regionen Hessens die Möglichkeit haben, Natur und Artenvielfalt ortsnah zu erleben, werden notwendige Maßnahmen zum Schutz der Natur auf breitere Akzeptanz stoßen. Eigenverantwortliche Maßnahmen vor Ort leben von interessierten, engagierten und informierten Bürgern. Wir Freie Demokraten sind für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.

Weiter wollen wir Sorge dafür tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Nassbiotope sowie für intakte Gewässer und Grundwasserwälder ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Der Wald ist eine wesentliche Lebensgrundlage für uns alle. Er filtert und speichert Wasser, welches wir als Trinkwasser nutzen, produziert den Sauerstoff, den wir zum Atmen brauchen und bindet CO2, was den Klimawandel abzumildern hilft. Daneben liefert er in

Form von Holz einen wesentlichen Baustoff für unsere Häuser und sichert Arbeitsplätze.

Die fatale Kombination aus Dürrejahren, Schädlingsbefall und Sturmschäden aus den Vorjahren hat den Wald in einen katastrophalen Zustand versetzt. Damit einhergehend sind eine Überproduktion von Holz und folglich ein drastischer Preisverfall. Private Waldbesitzer, das Land als größter Waldbesitzer, aber auch Kommunen, die Wald besitzen, sind von dieser Problematik betroffen. Auch wenn die Erträge sich erst in vielen Jahrzehnten einstellen, führt kein Weg daran vorbei jetzt aufzuforsten.

Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Aufarbeitung des Kalamitätsholz in kommunalen Wäldern ein und wollen den betroffenen Wald – im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunen – wiederherstellen. Dazu sollen nach aktuellem Stand der Forschung gegebenenfalls auch zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten verwendet werden können.

Unsere Forderungen:

Koordination der unterschiedlichen Klimaschutzmassnahmen
Bündelung der vielfältigen Beratungsangebote

4. Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

Die Corona-Krise hat zu starken wirtschaftlichen Verwerfungen in vielen Bereichen der Wirtschaft geführt. Insbesondere viele Unternehmen in den Bereichen Mobilität (insbes. Luftverkehr und Flughafen Frankfurt), Messe, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft, Veranstaltungswirtschaft und Tourismus leiden unter den Folgen der Krise.

Die zum Gesundheitsschutz erlassenen staatlichen Anordnungen zur Corona-Krise haben wir Freie Demokraten von Anfang an auch und gerade in Anbetracht der bestehenden Unsicherheiten und der fehlenden Erkenntnisse mitgetragen. Dies gilt auch für die Unterstützung der Branchen und Unternehmen, welche in Folge der Anordnungen ihren Geschäftsbetrieb gar nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben konnten. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten schon rechtlich geboten. Wer faktisch die Schließung eines Betriebes aus Gründen anordnet, welche der Betriebsinhaber nicht zu verantworten hat, ist in der Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Folgen.

Mit zunehmenden Erkenntnissen und Erfahrungen tritt für uns Freie Demokraten aber immer mehr der Grundsatz in den Vordergrund, dass jede staatliche Maßnahme notwendig, angemessen und verhältnismäßig sowohl in den Mitteln als auch in ihrer Durchsetzung sein muss. Daher sind alle Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen sofort aufzuheben, sobald sie sich nicht mehr als notwendig, erforderlich, zweck- oder verhältnismäßig erweisen.

Wir sind überzeugt davon, dass sich weitere Verschärfungen bis hin zu einem weiteren „Lockdown“ durch konsequente Appelle an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, durch Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung durch uns alle sowie durch zielgerichtete und wissenschaftlich abgesicherte Einzelmaßnahmen und damit die Gefahr von weiteren Arbeitsplatzverlusten gerade in den besonderes betroffenen Branchen besser vermeiden lassen als durch Sperrstunden und Alkoholverbote, die doch nur zur Verlagerung des Geschehens in den öffentlichen oder privaten Raum führen.

Unsere Forderung:

Permanente Überprüfung und Abwägung der Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit

Stadtentwicklung und Wohnen, Arbeiten und Leben

Im Bereich Wohnen beobachten wir in den hessischen Kommunen seit Jahren ein geteiltes Bild. Während in den Städten erschwinglicher Wohnraum selbst für Gutverdiener knapp wird, haben Eigentümer auf dem Land mit fallenden Preisen zu kämpfen. In einer Zeit, in der die Internetanbindung wichtiger wird als der Autobahnanschluss, wird der Glasfaseranschluss im ländlichen Raum dringender als zuvor. Der Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes muss weiter beschleunigt werden. Für den Glasfaserausbau setzen wir auf bürokratiearme Gigabit-Voucher, die von Haushalten und Unternehmen für einen schnelleren Anschluss eingesetzt werden können. So kommt die Förderung dort an, wo Bedarf ist. Ein Ausbau des 5G-Netzes im ländlichen Raum sollte als Grundlage für eine moderne Landwirtschaft (Smart Farming) gesehen werden. Hierzu müssen neben der Technologie auch entsprechende Fortbildungen angeboten werden. Darüber hinaus sprechen wir uns für den Aufbau von LoRaWAN-Netzwerken aus. LoRaWAN ermöglicht eine energieeffiziente Übertragung von Sensordaten, zum Beispiel zu Luftqualität, Füllständen, Straßenbeleuchtung oder der Auslastung von Parkplätzen. So können Smart City-Ideen einfach und kostengünstig umgesetzt werden. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsphasen kurzfristig beschleunigen. Hier ist nicht nur der Landesgesetzgeber gefragt. Auch die Kommunen können als untere Bauaufsichtsbehörden durch Personal- und IT-Verbesserungen entscheidend im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zur Beschleunigung beitragen.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen Bauherren durch kommunale Satzungen und Auflagen keine neuen Steine in den Weg gelegt werden. Die Freien Demokraten setzen sich für die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmeerzeugungsanlage ein. Oberstes Ziel ist die Einsparung von Treibhausgasen. Ob diese Einsparung jedoch durch z.B. eine moderne Wärmepumpenanlage, ein Kalt-Wärme-Netz, einen Eisspeicher oder eine effiziente Holzpelletanlage erreicht wird, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab und ist deshalb vor Ort zu entscheiden. Einseitige Förderungen von bestimmten Energiesystemen lehnen wir ab, um so die CO2-Einsparung flexibler und breitflächiger voranzutreiben. Bereits bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist die „Smart City“ mitzudenken. Zusätzlich fordern wir die dauerhafte Abschaffung von Kostentreibern wie der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie.

Wir werden in Zukunft flexibler, digitaler und in unterschiedlichen Zusammensetzungen und Orten arbeiten. Das Homeoffice wird Alltag und Büroetagen kleiner. Straßen und Umwelt können dadurch entlastet werden. Hierauf muss sich auch die Stadtentwicklung einstellen. Wir fordern deshalb, bei der Entwicklung neuer Baugebiete auch die Möglichkeit des urbanen Gebiets mit in die Planungen einzubeziehen sowie den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet.

Um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten, wollen wir auch inklusive Wohnmodelle in den Blick nehmen. Zeitgemäße Konzepte bieten nicht nur Raum für unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen, sondern bringen diese auch in Kontakt miteinander. Die Kommunen können hier auch ohne den Einsatz finanzieller Mittel tätig werden, indem sie eigene Grundstücke in Erbpacht für derartige Projekte zur Verfügung stellen oder bei der Planung neuer Wohngebiete entsprechende Anreize setzen. Bauaufsichtsbehörden durch Personal- und IT-Verbesserungen entscheidend im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zur Beschleunigung beitragen.

Unsere Forderungen:

Zügiger Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen
Bürgernahe Verwaltung durch bessere IT-Ausstattung
Keine restriktiven Maßnahmen für neue Baugebiete
Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Innenstädte

Um die Attraktivität unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten, bedarf es einerseits vor dem Hintergrund der Corona-Situation schnell wirksamer und zeitlich begrenzter Maßnahmen und andererseits vor allem der Entwicklung langfristiger Perspektiven. Schnellstmöglich, unbürokratisch und kostenlos sollen die Kommunen den Gastronomen Außenflächen zur Sondernutzung bereitstellen. Hierfür bieten sich neben den Flächen vor der Gastronomie auch andere Stadtplätze, Grünflächen oder Parkplätze an, auf denen eine Außengastronomie errichtet werden kann. Selbst mit dem besten Maßnahmenkonzept wird sich nicht verhindern lassen, dass es zunehmend zu Leerständen in den Innenstädten und Dorfzentren kommt, welche die Attraktivität der Einkaufs- und Erlebniswelt nachhaltig beeinträchtigen. Dieser Entwicklung wollen wir mit einem durchdachten Leerstandsmanagement begegnen. So können leere Schaufenster beispielsweise zur Zwischennutzung an Pop-up-Galerien vermietet werden.

Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Innenstadt und der schnellen, direkten und unbürokratischen Kommunikation zwischen Einzelhandel, Gastronomie, Anwohnern, Kultur und Verwaltung kann auch die Etablierung eines professionellen City-Managements sein. Einzelhandel und Gastronomie sollen durch Ereignisse wie Märkte, Feste, Kulturveranstaltungen begleitet werden. Die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen dient der Stärkung des Handelsplatzes Innenstadt. Der Anlassbezug muss aus dem Gesetz gestrichen werden, um eine rechtssichere Durchführung zu garantieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein professionelles City-Management im Sinne einer modernen und unbürokratischen Verwaltung ein, die als zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für Einzelhändler und Gastronomie und als Schnittstelle für Impulse zur Stadtentwicklung dient. Veränderte Arbeits-, Lebens- und damit verbundene Einkaufsgewohnheiten haben – durch die Corona-Krise verstärkt – erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen unserer Städte und Gemeinden. Sehr konkret lässt sich dies etwa an der Nachfrage nach Einzelhandelsflächen bis hin zum Verlust großer Kaufhausstandorte ablesen. Aus unserer Sicht lässt sich dies am besten als Entwicklung weg von reinen Einkaufsorten hin zu Orten mit stärkerem Erlebnis- und Wohncharakter beschreiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die Erarbeitung von Innenstadtkonzepten, welche den Änderungen dieser Gewohnheiten konstruktiv Rechnung tragen. Diese Entwicklung erfordert eine frühzeitige starke Einbindung aller Betroffenen und eine Flexibilisierung auch baurechtlicher Regelungen. Die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ ist dabei ein konstruktiver Schritt nach vorne. Langfristig streben wir Freie Demokraten lebendige und durchmischte Innenstadtgebiete an, in denen Dienstleistungen, Handel, Kultur und Wohnen ihren Platz finden und die sowohl mit individuellen (Auto, Fahrrad, E-Roller etc.) als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Zug, Bus etc.) gut erreicht werden können.

Unsere Forderungen:

Entwicklung eines Leerstandsmanagements
Weiterentwicklung des Marketingkonzepts

Kunst und Kultur

Wo Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen möglich sind und ausreichend Schutz für Besucher und Beschäftigte bieten, muss ein Zusammenkommen wieder möglich sein. Wir fordern daher, wo immer möglich, die Wiedereröffnung von Museen, Bühnen und anderen Begegnungsstätten. Zudem setzen wir uns, sofern rechtlich und finanziell möglich, für die Fortsetzung der Zahlungen an die Kulturschaffenden ein. Hierzu bedarf es auch einer Förderrichtlinie für Kulturschaffende. Unmittelbar braucht es zudem unbürokratische und schnelle Genehmigungen, um Bühnen im Freien oder alternative Konzepte unter freiem Himmel zu ermöglichen. Die Kulturämter und Genehmigungsbehörden sollen sich im Sinne einer bürgernahen Verwaltung als Partner der Kulturschaffenden verstehen.

Soweit Hygienepläne umgesetzt werden können, sollen auch die Schwimmbäder wieder öffnen, ebenso kommunale Sportanlagen. Die rund 41.000 Vereine in Hessen brauchen nicht nur lobende Worte, sondern auch finanzielle und praktische Unterstützung.

Fast alle Kerben, Kirmessen, Feste und Festivals wurden letztes Jahr abgesagt. Im Sinne der Besucher und der gebeutelten Branche wollen wir uns für kreative Alternativen einsetzen. Vorstellbar sind etwa dezentrale Feste, die über die Stadt oder den Ort verteilt stattfinden, bei denen durch ein digitales Ticketsystem größere Menschenansammlungen verhindert werden. Kultur findet vor Ort in den Kommunen statt und ist Ausdruck regionaler Identität. Wir unterstützen Kleinkunst genauso wie die sogenannte Hochkultur. Theater, Museen, Konzertveranstalter brauchen Planungssicherheit. Ob es private Anbieter sind oder ein kommunales Angebot ist, macht für uns keinen Unterschied. Kultur muss sich frei von Einflüssen jeglicher Art entwickeln dürfen. Die Finanzierung der Einrichtungen lässt sich in den wenigsten Fällen kostendeckend gestalten. Wir werden das bürgerliche Engagement stärker fördern. Dazu können Stiftungen und Vereine ein gutes Instrument sein.

Unsere Forderungen:

Unterstützung kultureller Veranstaltungen
Weiterentwicklung der Vereinsförderung

Mobilität und Verkehr

Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt steht die Entscheidungs- und die Barrierefreiheit der Menschen.

Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote, verfolgen die Nutzung von Parkleitsystemen als Smart City-Ansatz und wollen die notwendige smarte Infrastruktur aufbauen. Hierbei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem und elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an. Insbesondere diesen gilt es in der Reichweite und Taktung auszubauen (ländlicher Raum), zu modernisieren und Engpässe im Bahnverkehr zu beseitigen. Attraktive Angebote für Pendler zum Umsteigen sollen durch Park + Ride-Plätze geschaffen werden. Neuen Entwicklungen im Bereich der Mobilität stehen wir technologieoffen und ideologiefrei gegenüber. Um den Radverkehr als echte Alternative im innerörtlichen Verkehr zu fördern und seine Attraktivität zu steigern, bedarf es praxistauglicher, sicherer und in Teilen elektrifizierter Abstellmöglichkeiten an hochfrequentierten Orten genauso wie Hybridmodelle, die den Wechsel der unterschiedlichen Verkehrsmittel bequem und sicher ermöglichen.

Die Einrichtung von Fahrradspuren, Pop-up-Radwegen, Fahrradstraßen sowie den Ausbau des inner- und außerörtlichen Radwegenetzes wollen wir im Sinne einer Angebotsoptimierung prüfen. Die kurzfristige Umsetzung und Erprobung sollte im Rahmen von Verkehrsversuchen erfolgen.

Unsere Forderungen:

Umsetzung des innerstädtischen Radverkehrskonzepts einschließlich Ortsteilen
Ausbau von Park- + -Ride Plätzen
Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Autos und E-Bikes

5. Eine Verwaltung, die funktioniert – persönlich und digital, bürgernah und effizient

Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden, die den Menschen das Leben leichter macht.

Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung behandelt die Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittsteller, sondern unterstützt und gibt Hilfestellung für die Anliegen der Menschen. Sie ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich erreichbar. Öffentlich-private Partnerschaften oder die Übertragung von öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen können im Einzelfall zur Reduzierung der Finanz- und Verwaltungslast der Kommunen ein geeignetes Mittel sein.

Dort wo es nötig und möglich ist, kommt die Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern statt diese zur Verwaltung, etwa als „rollende Verwaltung“ mit dem digital ausgestatteten und vernetzten „Verwaltungsmobil“.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben. Das Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet-Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden. Die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Zahlungswege halten wir im Zeitalter der Digitalisierung für selbstverständlich. Um die Digitalisierungsaktivitäten zu koordinieren, sprechen wir uns für die Einrichtung einer Stabsstelle für Digitalisierung beziehungsweise die Ernennung eines Digitalisierungsbeauftragten aus.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft auch Frei-Räume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute.

Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst. Wir sind überzeugt, dass diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung erfüllt werden können. Für diese neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz neue Arbeitsfelder. Durch das Bild einer modernen, bürgernahen und flexiblen Verwaltung wollen wir die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die klügsten Köpfe unseres Landes machen; dass hierzu moderne, flexible, sicherere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze gehören,

versteht sich für uns von selbst.

Zur Modernisierung der Verwaltung gehört für uns auch der Ausbau der kommunalen Wirtschaftsförderung zu einem zentralen Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen zentrale Ansprechpartner für deren Anliegen etablieren. Dieses „One-Stop-Shop“-Prinzip ist für uns ein Grundstein für Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für die Verwaltung, sondern auch für die politischen Gremien in unseren Städten und Gemeinden. Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend modernisieren, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Gemeindevorständen auch digital gefasst werden können. Den Mandatsträgern sollten sowohl digitale Endgeräte als auch die entsprechenden Systeme (z.B. für Videokonferenzen und gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Über diese Möglichkeiten kann dann auch die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden.

Unsere Forderungen:

Zügige Digitalisierung von Behördengängen
Personeller und finanzieller Ausbau des Bereichs Wirtschaftsförderung

6. Sicherheit – jederzeit und überall

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates. Die Garantie von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur Schaffung von Frei-Räumen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden. In Hessen muss sich jeder sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung der Politik.

Die Schaffung und Gewährleistung von Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Das setzt Verlässlichkeit und Offenheit bei der Tätigkeit der Sicherheitsorgane selbst voraus. Verlorengegangenes und beschädigtes Vertrauen in Sicherheitsorgane muss durch konsequente Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit stabilisiert werden.

Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln übernehmen. Dazu gehört Respekt gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsorganen, in Polizei und Ordnungsamt, aber auch bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst an der Gesellschaft versehen. Wir Freie Demokraten stehen ganz selbstverständlich hinter unseren Sicherheitsorganen. Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzeptes in allen Städten und Gemeinden sein. Präsenz vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dazu sollte auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeibehörden und den Sicherheitsbehörden vor Ort bei Beibehaltung der bewährten Aufgabenverteilung intensiviert werden; insbesondere der wechselseitige Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen sollte stärker in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rücken.

7. Integration zum Wohle der Kommunen gestalten

Seit Jahren fordern die Freien Demokraten in der Zuwanderungspolitik klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration und gegebenenfalls auch die Rückkehr. Weltoffenheit und Empathie sind Teil unseres Selbstverständnisses. Zu unseren Zielen gehören Freiheit und Menschenrechte bei uns und weltweit. Bildung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in einem freiheitlichen und handlungsfähigen Rechtsstaat sind für uns elementare Voraussetzungen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Unsere Kommunen sind Wohnort und Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Das ist eine Stärke unserer Kommunen, auf der wir Freie Demokraten aufbauen wollen. Denn Integration, in manchen Fällen auch Integration auf Zeit, ist eine gemeinsame Leistung von Zuwanderern und aufnehmender Gesellschaft. So wie wir zu jedem Zeitpunkt einfordern können, dass sich Zuwanderer aktiv einbringen, Rechtsregeln einhalten und Kultur respektieren, so unterstützen wir sie im Gegenzug mit Fördermaßnahmen von Anfang an. Auch wenn die Finanzierung solcher Maßnahmen für uns grundsätzlich Sache des Bundes ist, so haben doch die Verantwortlichen vor Ort den besten Überblick, was jeweils gebraucht wird und sinnvoll ist. Dauerhafte Integration resultiert nicht aus einem bloßen Nebeneinander der Menschen. Erst Zugehörigkeit, Zugehörigkeitsbewusstsein und das Gefühl von Menschen, willkommen zu sein, ermöglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Freie Demokraten schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt.

Auf diesem Weg sollen die Zuwanderer durch kompetente und erfahrene Ansprechpartner in Behörden, Verbänden, Beratungsstellen und Vereinen unterstützt werden. Ohne die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe hätten unsere Kommunen den Flüchtlingszustrom nicht so gut bewältigen können. Auch jetzt und in den nächsten Jahren sind wir weiterhin auf die ehrenamtliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine an Integration zum Wohle der Kommunen orientierte Politik, muss alle Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Die meisten unterstützen die Integrationspolitik auf indirekte Weise, indem sie ihre Kinder erziehen, in ihren Berufen unsere Stadt und unser Land voranbringen und mit ihren Steuerzahlungen viele Maßnahmen erst ermöglichen. Alteingesessene und schon länger hier lebende Bürgerinnen und Bürger sollen auch mit Fragen und Bedenken gehört werden. Integrationsbedingte Konflikte sind nicht zu verdrängen, sondern zu bearbeiten. Dabei ist die Gültigkeit des Rechts für alle und an jeder Stelle nicht verhandelbar.

Kommunalwahl 2021

Kandidaten

Horst Schultze

Kerstin Rau

Dr. Ingo Jeromin

Olaf Fischer

Julia Jeromin

Helmut Schröder

Dr. Dorian Hartmuth