Rede des FDP Fraktionsmitglieds Nando Freyberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ober-Ramstadt für das Haushaltsjahr 2022
Ein Redebeitrag des FDP-Stadtverordneten Nando Freyberg in der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.22
Der Haushalt 2022 ist ein gelungener Balanceakt
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Werte Vertreter der Verwaltung und liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ein besonderer Haushalt, der Letzte von unserem derzeitigen Bürgermeister Werner Schuchmann und gleichzeitig mein erster Haushalt, über den ich als Stadtverordneter debattieren darf.
Wenn ich an den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022 denke, kommt mir das bekannte Bild eines Elefanten, der versucht auf einem Ball zu balancieren, in den Sinn. Ein Balanceakt seinesgleichen, nur wenn alles ausgewogen ist und es keine unerwarteten Einflüsse gibt, kann es funktionieren.
Insbesondere in Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, die trauriger Weise von einer weltweiten Pandemie und Krieg in Europa beherrscht werden, ist es besonders schwierig diese Ausgewogenheit zu finden. Vor diesem Hintergrund möchte ich zunächst einen großen Dank verbunden mit Lob an Herrn Hanker sowie das ganze Team der Finanzverwaltung richten.
Betrachtet man ausschließlich das ausgewiesene Finanzergebnis könnte man meinen, die Stadt Ober-Ramstadt sei auf dem falschen Weg. Das Defizit resultiert jedoch aus notwendigen Investitionen, welche bereits – teilweise vor Jahren – von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt wurden. Ich nenne nur das neue Bürgerhaus in Rohrbach als Beispiel. Erfreulicherweise kann der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von ca. 1,0 Mio. EUR über unser außerordentliches Ergebnis abgedeckt werden.
Daher ist es wichtig, die mittelfristige Finanzentwicklung unserer Stadt zu betrachten und diese prognostiziert wieder – wenn auch äußerst knappe – positive Ergebnisse und das unterlegt mit einer – wie ich finde – guten Eigenkapital- und einer soliden Fremdkapitalquote. Selbstverständlich sind hier auch Mehreinnahmen in den folgenden Jahren berücksichtigt, welche immer einer gewissen Unsicherheit unterliegen. Folgt man allerdings den Ausführungen hinsichtlich Altersverteilung zwischen Jung und Alt, der Bürger:innen in sozialversicherungspflichtigen Berufen als auch den Gewerbesteuereinnahmen kann man dieser positiven Prognose durch aus folgen.
Der angesprochene Elefant ist allerdings allgegenwärtig. Ein Balanceakt.
Eine Budget- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre ist besonders schwer und gleichzeitig ist hier die Expertise der jeweiligen Fachbereiche wichtig. Diese wissen wir als FDP-Fraktion sehr zu schätzen und erachten die ausgewiesenen Werte als plausibel und nachvollziehbar. Daher sehen wir von etwaigen Änderungsanträgen ab, da jede Änderung der Investitionen gleichzeitig Veränderungen in der jeweiligen Finanzierung und den unterlegten Finanzmitteln nach sich tragen. Ein Dominoeffekt, der hier entsteht. Eine Selbstfinanzierung durch Investitionsverschiebungen entspricht hier nicht unserem Verständnis von Transparenz und seriöser Haushaltsführung.
Dies führt mich zu den vorliegenden Anträgen der Fraktionen Auf Geht´s und Bündnis 90/Die Grünen.
Dem Antrag zur Sicherstellung von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in der aktuellen Fassung können wir als FDP-Fraktion folgen. Noch kürzer gefasst. Wo Bedarf besteht, muss dieser gedeckt werden. Nichtsdestotrotz erachten wir es gleichzeitig als sinnvoll die Quoten an die Leistungsfähigkeit der Stadt auszurichten. Was nützen Quoten und Ziele, wenn man von vornherein weiß, sie nicht erreichen zu können. Ich denke, das kennt jeder von den eigenen Neujahrsvorsätzen. Eine Stafflung in der Erhöhung trägt an dieser Stelle dem wachsenden Bedarf als auch der Leistungsfähigkeit Rechnung.
Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen ist eine grundlegende Überzeugung klar erkennbar. Nimmt man jedoch eine andere Perspektive ein, kann man sich die Frage stellen, wieso eine neue Stelle in der Verwaltung direkt eine Gruppe höher, in E11 TVöD, dotiert werden soll. Mir erschließt sich das nicht. Befasst man sich mit den geltenden Eingruppierungen des Tarifvertrages findet man die beschriebene Berufsgruppe in E10 – wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Ich sehe in der höheren Gruppierung nicht zwangsläufig gewährleistet, dass sich eine deutlich erfahrenere Person auf eine solche Stelle bewirbt. Auch Experten mit weniger Berufserfahrung bringen neue innovative Ansätze in diesem Bereich mit und sehen die Aufgabe bei der Stadt als spannende Herausforderung – auch in E10.
Zu Punkt 2, den Ladesäulen. Eine Erhöhung der Investitionsausgaben um satte 400% – nicht schlecht. Eine solche Erhöhung sollte meines Erachtens mit einer klaren Begründung unterlegt sein. Befasst man sich mit etwaigen Kosten von Ladesäulen, bisherigen Finanzierungsmodellen vergleichbarer Ladesäulen oder den Preisen für die Standorte von diesen Säulen sollte auffallen, dass der angesetzte Betrag für das restliche Jahr 2022 aus unserer Perspektive nachvollziehbar und ausreichend ist. Ich verstehe sehr wohl, dass das Aufstellen von Ladesäulen auch Signalwirkung für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hat. Nur wieviel Bedarf gibt es derzeit, wie wollen wir diesen generell decken und zu welcher Leistung ist unser Netzbetreiber gegenwärtig in der Lage? Das sollte vorab geklärt werden, bevor wir die Investitionsausgaben ohne stichhaltige Gegenfinanzierung um diesen Betrag erhöhen.
Vor diesem Hintergrund werden wir gegen die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
